Benno SWR

Personalmangel beim kommunalen Vollzug – Polizei muss Kastanien aus dem Feuer holen

Öffentliche Aufgaben an gewinnorientierte Firmen zu übertragen, ist generell ein sensibles Thema. Problematisch wird es, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. Der Fall des geflohenen Abschiebehäftlings aus einer Fachklinik in Alzey zeigt erneut, dass Aufgaben der öffentlichen Sicherheit nicht in private Hände gehören.

Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte ein privates Sicherheitsunternehmen zur Bewachung des geflohenen Häftlings beauftragt. Hier stellt sich nicht nur die Frage, welche legalen Möglichkeiten die Bediensteten des Sicher-heitsdienstes überhaupt gehabt hätten, um die Flucht zu verhindern. Vielmehr wird das Problem deutlich, dass die kommunalen Vollzugsdienste personell unterbesetzt sind. Das führt nicht nur dazu, dass Kommunen Sicherheitsdienste engagieren, sondern auch, dass die Polizei immer wieder Aufgaben übernehmen muss, für die primär der KVD zuständig wäre.

Viele Kommunen kommen ihrer Pflicht zur Bestellung geeigneter Bediensteter im kommunalen Vollzugsdienst immer noch nicht nach. Diese wären zu unmittelbarem Zwang ebenso befugt, wie die Polizei und könnten Außendienstaufgaben für sämtliche in der Verwaltung befindlichen Abteilungen und Ämter übernehmen und zudem die Polizei entlasten.

In einem FernsehInterview mit dem SWR betonte der Landesvorsitzende der DPolG Benno Langenberger, dass Sicherheitsaufgaben in die Hände der Polizei und des kommunalen Vollzuges gehören, und dass die flächendeckende Aufstockung des kommunalen Vollzugs-dienstes längst überfällig sei. Momentan gäbe es nur Flickschusterei zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Kasta-nien müsste deshalb immer wieder die Polizei aus dem Feuer holen, die ohnehin schon unter massiver Personalknappheit und hoher Dauerbelastung leidet und dann auch noch die Aufga-ben der Kommunen übernehmen müsse.

Polizei muss Kastanien für KVD aus dem Feuer holen