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Innenministerium untersagt den Betrieb gewerkschaftlicher WLAN Hotspots.

Land baut 1000 öffentliche Hotspots auf

Auf die Ankündigung der DPolG, in den Polizeidienststellen des Landes eigene WLAN-Hotspots einrichten zu wollen und die Frage nach den Modalitäten und den damit verbundenen Kosten, hat das Innenministerium in Mainz schriftlich mitgeteilt, dass kein dienstliches Interesse an der Einrichtung gewerkschaftlicher Hotspots besteht.
Darüber hinaus verwies das Ministerium auf die anfallenden Kosten und einzuhaltenden
Vorschriften der Brandschutzbestimmungen, der Betriebsstättenverordnung und der
Unfallverhütungsvorschriften.

Das Ministerium teilte weiter mit, dass deshalb der Einrichtung gewerkschaftlicher WLAN-Hotspots nicht zugestimmt wird und vorhandene Anlagen entfernt werden müssen.

Der DPolG Landesvorsitzende Benno Langenberger kritisierte die Entscheidung und
forderte in einem Brief an die Fraktionen von SPD, FDP und Grüne im Gegenzug den
Vollzug des Koalitionsvertrages, der die Ausstattung aller Gebäude im Landeseigentum
mit kostenlosem öffentlichem WLAN vorsieht.
Jetzt wird umgesetzt. Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass in Rheinland-Pfalz
1.000 WLAN-Hotspots aufgebaut werden.