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Richtervorbehalt bei Blutproben

DPolG – Forderung wird erfüllt

Richtervorbehalt bei Trunkenheits – und Drogenfahrten entfällt!

Unser Landesvorsitzender Benno Langenberger hat im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jahrelang dafür gekämpft, dass der so genannte Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben bei Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung entfällt. Jetzt wird § 81a Strafprozessordnung entsprechend geändert.

 

Die Anordnungsbefugnis liegt jetzt wieder bei den Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen, also der Polizei. In der polizeilichen Praxis hatte die
Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung teilweise zu absurd langen Wartezeiten
mit vielen Problemen geführt. Damit ist jetzt Schluss.
Durch die geänderte Strafprozessordnung profitieren alle, wenn die Staatsanwaltschaft mitspielt: Die Zeit zwischen Alkohol- oder Drogenkonsum und Blutentnahme wird kürzer und damit die Beweiskraft der Blutprobe höher.

Die Beschuldigten müssen nicht mehr so lange warten und die Kolleginnen und Kollegen können sich schneller wieder anderen Dingen widmen. Allerdings muss mit der Staatsanwaltschaft umgehend geklärt werden, ob sie sich die Anordnungskompetenz vorbehält. Siehe dazu auch den folgenden Kommentar:

Zu den konkreten Inhalten nachfolgend ein Auszug aus der noch nicht veröffentlichten Kommentierung des OWiG (Luchterhand Verlag, Köln) von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Bautzen:
I. Erstens gilt die Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die richterliche Anordnung der Blutentnahme für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:
1. § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn- , Schiffs- und Luftverkehrs
2. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

3. § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

Konsequenz für den Polizeidienst:
1. Es ist ausschließlich für die genannten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die Notwendigkeit für eine bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe ist entfallen. Bisherige polizeiliche Anweisungen müssen ab sofort außer Kraft gesetzt werden, weil sie seit gestern rechtswidrig sind. Für diese drei Delikte ist daher bei Anordnungen der Blutentnahme die Gefahr im Verzug nicht mehr relevant.
2. Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen der Ermittlungspersonen (sprich: Polizeibeamte) eine hierarchische Rangfolge existiert (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 –2 BvR 1596/10, juris).

3. Bis zu einer generellen Klärung einer etwaigen Rangfolge durch die Justiz, muss die Polizei bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen) wie bei einer Anordnung der Blutentnahme künftig zu verfahren ist.

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